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Bordüre

F inanzierung des Roten Wien

Die umfangreichen Wohnbauprogramme der Wiener Kommunalverwaltung wurden durch eine Steuerreform finanziert. Neu war unter anderem eine Wohnbausteuer, die viel Geld in die Stadtkasse brachte. Die durchschnittliche Miete blieb dennoch gering.


Die Finanzierung der Wohnbauprogramme und der anderen Kommunalausgaben wurde ermöglicht durch eine kleine "Revolution": Das Steuerwesen in Wien wurde neu ausgearbeitet. Die allgemein fixierten indirekten Steuern, wie die Mehrwertsteuer, wurden in stark progressive direkte Steuern, also einkommensabhängige Steuern verwandelt. Hinzu kamen Luxusteuern für die Haltung von Reitpferden, große Privat-PKW und Hotelzimmer, Pelzmäntel und dergleichen. Dadurch wurde erstmals eine deutliche Entlastung der Arbeiterschaft und des Kleinbürgertums geschaffen.

Hugo Breitner, der Schöpfer dieser Steuerreform, wurde von Konservativen als "Steuervampir" beschimpft. Er musste sich den Vorwurf gefallen lassen, sein Steuersystem sei "wirtschaftsmordend". Doch entgegen aller Vorurteile konnte Wien seine Position in der österreichischen Arbeitslosenstatistik im Laufe der ersten Republik verbessern. (Die absoluten Zahlen stiegen zwar, wie in ganz Österreich und auch in Deutschland. Daran war die gesamte marode Weltwirtschaft schuld. Relativ allerdings gab es in Wien am Ende der Republik weniger Arbeitslose als zu Beginn.)

Einführung der Wohnbausteuer

Kommunale Investitionen wurden direkt finanziert, nicht durch Kredite. Damit waren sie unabhängig von den Kreditgebern und mussten keine hohen Mieten zur Amortisierung der Zinsen verlangen. Stattdessen erlaubten die durch das Mieterschutzgesetz niedrig gehaltenen Mieten die Einführung einer Wohnbausteuer, die ebenfalls stark gestaffelt war. So bezahlten 82 Prozent aller Mietobjekte in der Gemeinde Wien nur 22 Prozent des Wohnbausteueraufkommens. 0,5 Prozent der Mietobjekte, nämlich die teuersten Wohnungen der gut Verdienenden, mussten 45 Prozent aufbringen. Doch sogar für die teuersten Wohnungen musste nur 20 bis 37 Prozent der Vorkriegsmiete bezahlt werden. Im Endeffekt machte die Mietbelastung nur etwa 4 Prozent des Einkommens eines Arbeiterhaushaltes aus. Zuvor waren es 30 Prozent. Bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit wurden die Mieten der Gemeindebauwohnungen sogar gestundet.

Durch die Wohnbausteuer wurden immerhin 40 Prozent der Baukosten für die neuen Gemeindebauten bestritten. Die restlichen 60 Prozent kamen durch die Luxussteuern und Bundesgelder in die Gemeindekasse. Denn obwohl Wien als Bundesland zwar eigene Abgaben erheben konnte, blieb es auf Bundesgelder angewiesen. Dies wurde in der Endphase der ersten Republik ein geeigneter Angriffspunkt für die konservativ-klerikalen Kräfte gegen das Rote Wien. (bik)


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Erstellt am 10.08.2000

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