Überzeugungsarbeit durch gute Beispiele

Seminar über Bürgerbeteiligung: Keine Patentrezepte, aber viele verschiedene Möglichkeiten

(veröffentlicht in der Nordsee-Zeitung, 12.2.2001)


Bremerhaven. "Es gibt heute nicht mehr oder weniger Bürgerbeteiligung als früher, aber andere Formen und andere Themen", sagte Adrian Reinert in einem Abendseminar der Volkshochschule. Reinert weiß, wovon er spricht: Er ist Geschäftsführer der Stiftung Mitarbeit, die seit 1963 Bürgergruppen aktiv unterstützt.

Bürgerbeteiligung, also das Einmischen von Bürgern in politische Entscheidungen, in Planungen, die sie direkt betreffen, wird von allen Seiten gefordert. Doch wie kann diese Einflussnahme erfolgreich organisiert werden?

Viele unterschiedliche Möglichkeiten

Patentrezepte könne er keine geben, warnte Reinert gleich zu Beginn seine zwölf Zuhörer. "Je nachdem, welches Ziel erreicht werden soll, gibt es sehr unterschiedliche Möglichkeiten." Sollen zum Beispiel unterschiedliche Interessen ausgeglichen werden, eignen sich runde Tische oder Zukunftskonferenzen gut, bei denen sich alle Beteiligten an strikte Regeln halten. Geht es darum, einen Stadtteil zu aktivieren, bieten sich Bürgerbüro und Stadtteil-Laden an.

Um Verwaltung und Politik von der Notwendigkeit der Bürgerbeteiligung zu überzeugen, sind laut Reinert positive Beispiele aus anderen Kommunen wichtig. Hier kann die Stiftung Mitarbeit mit ihrem europaweiten Netzwerk helfen.

Beispiel Hannover

Ein ungewöhnliches Projekt hat zum Beispiel die Verkehrsgesellschaft in Hannover gestartet: Hier wurde ein Bürgergutachten erstellt, um Verbesserungsvorschläge zur Situation des öffentlichen Verkehrssystems zu erhalten. Eine repräsentative, zufällig ausgewählte Bürgergruppe wurde damit beauftragt.

Doch mit der bloßen befragung war das Projekt nicht beendet: In regelmäßigen Abständen überprüfen die Bürger, wie die Vorschläge umgesetzt wurde, und veröffentlichen die Erfolge. "Es ist sehr wichtig für alle Formen von Bürgerbeteiligung, dass sie nicht entscheiden, sondern beraten, und dass die Folgen sichtbar werden."

Mitbestimmung bei Stadtteilsanierung

Konkrete Tipps hatte Adrian Reiners auch für die Zuhörer, die überwiegend in Agenda-21-Gruppen aktiv sind: Um die Frustration zu überwinden, die oft nach einiger Zeit vorherrscht, könne eine Zukunftswerkstatt helfen. Und für die Stadtteilsanierung in Wulsdorf biete sich Bürgerbeteiligung geradezu an, denn hier seien die Planungen noch nicht abgeschlossen; die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen, bestehe also noch. (bik)

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