Rechtsreform Thema bei Tagung

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin zu Besuch in Verden

(veröffentlicht in den Verdener Nachrichten, 08.03.2002)


Verden. Große bundespolitische Dinge wurden von Mittwoch bis gestern in Verden besprochen: Bei der Frühjahrsklausurtagung der Arbeitsgruppe Recht in der SPD-Bundestagsfraktion ging es immerhin um den "Abschluss einer außerordentlich fruchtbaren Reformphase", wie Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin anschließend auf einer Pressekonferenz sagte.

Konkret diskutierten die Ministerin und etwa 25 Teilnehmer der Arbeitsgruppe über all jene rechtspolitischen Projekte, die noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden sollen. Die Reform der Juristenausbildung, des Schadensersatzgesetzes, der Antidiskriminierung und des Urheberrechts sollen noch vor dem Beginn der Sommerpause im Bundestag vorangebracht werden, so ein Ergebnis der Klausurtagung.

Opferschutz verbessern

Darüber hinaus planten die rechtspolitischen Experten weitere Vorhaben, die in der kommenden Legislaturpriode angegangen werden sollen. Herta Däubler-Gmelin gab sich in Verden zuversichtlich, dass die SPD auch nach der Bundestagswahl im September an der Regierung bleibt. Dann soll nach ihrem Willen beispielsweise der Opferschutz verbessert und die Sozialgesetzgebung vereinfacht werden.

Dass die SPD-Arbeitsgruppe Recht sich ausgerechnet in Verden traf, war kein Zufall: Joachim Stünker, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Verden, ist auch stellvertretender rechtspolitischer Sprecher seiner Partei. "Zweimal im Jahr trifft sich die Arbeitsgruppe, und wenn wir dieses Mal hierher gekommen sind, dann entspricht das dem besonderen Engagement des Kollegen Stünker", erklärte Däubler-Gmelin.

Kennt Gegend

Ganz unbekannt ist die Gegend jedoch nicht für die schwäbelnde Juristin: Die Familie ihrer Mutter stammt aus der norddeutschen Gegend, und ihr Ehemann lebt in Bremen. "Hier oben ist so etwas wie meine zweite Heimat", sagte sie denn auch, "diese schwermütigen Moorlandschaften mag ich."

Einen Grund mehr, bald wieder nach Verden zu kommen, haben Stünker und Däubler-Gmelin am Mittwoch zusammen mit dem Oberkreisdirektor Werner Jahn gefunden:Die Ministerin ist begeisterte Bootfahrerin, und der OKD ist Bootsbesitzer. "Da werde ich trotz engem Kalender im Wahlkampf unbedingt einmal Zeit finden", war sich Herta Däubler-Gmelin sicher. (bik)

 

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