Strafanzeige gegen Ordnungsämter

Handwerker ohne Meisterbrief gehen in die Vollen

(veröffentlicht in den Verdener Nachrichten, 12.04.2002)


Verden. Jetzt gehen die selbstständigen Handwerker ohne Meisterbrief in die Offensive: In bundesweit 27 Kreisen, darunter auch in Verden, haben sie in der vergangenen Woche Strafanzeige gestellt gegen Handwerksverbände und Ordnungsämter. Der Vorwurf: Bestechung und andere Delikte.

Angegriffen wird damit das System der gemeinsamen Schwarzarbeitsfahnder, wie sie auch im Landkreis Verden in Zusammenarbeit von Kreishandwerkerschaft und Kreis seit 1999 eingesetzt werden. Damit nehme die Handwerkerorganisation unzulässigen Einfluss auf das Ordnungsamt, meint der Berufsverband unabhängiger Handwerker (BUH) und stellte Strafanzeige.

Ausnahmen bleiben unklar

Der BUH wehrt sich gegen die zu enge Auslegung der Handwerksordnung, nach der handwerkliche Arbeit ohne Meisterbrief grundsätzlich verboten ist. Zwar seien Ausnahmen möglich, in welchen Fällen aber sei unklar, kritisiert der BUH. Zu schnell werde daher einem Handwerksbetrieb ohne Meister Schwarzarbeit vorgeworfen, obwohl er Steuern und Sozialleistungen zahle.

"Problematisch" ist es aus BUH-Sicht auch, wenn von Kreishandwerkerschaften beauftragte Detektive aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden. Tatsächlich wurde in Verden vereinbart, dass bis zu zwei private Fahnder für die Kreishandwerkerschaft arbeiten und von ihr auch bezahlt werden. Doch diese Kosten werden ihr vom Landkreis aus Schwarzarbeit-Bußgeldern in voller Höhe erstattet.

Abhängige Justiz?

Außerdem, so heißt es in der Pressemitteilung des BUH weiter, dienten Kreishandwerkerschaften und Handwerkerinnungen als Gutachter und Berater in Bußgeldverfahren. Auch hier seien Justiz und Ordnungsbehörde also nicht unabhängig. Dadurch würden rechtsstaatliche Prinzipien bei der Verfolgung von Handwerkern ohne Meisterbrief missachtet.

Die Kreishandwerkerschaft Verden zeigte sich gestern von der BUH-Initiative überrascht: Ihr war von den Anzeigen nichts bekannt. Geschäftsführer Jens Wacker wollte daher keine Stellung dazu nehmen. Er wies jedoch darauf hin, dass Schwarzarbeit in der Handwerksordnung und dem Bundesgesetzzur Bekämpfung der Schwarzarbeit definiert werde; daran hielten sich die Fahnder.

Staatsanwaltschaft prüft

Auch die Kreisverwaltung wollte sich gestern nicht zu den BUH-Vorwürfen äußern. Erste Kreisrätin Silke Meyn: Solange ihr die Strafanzeige nicht im Wortlaut bekannt sei, könne sie dazu nichts sagen. Ob die Staatsanwaltschaft Verden die Strafanzeige überhaupt annehme, müsse zunächst einmal geprüft werden, erklärte Oberstaatsanwalt Detlev Dyballa auf Anfrage. Nur wenn ein Anfangsverdacht bestehe, werde ermittelt, so der Pressesprecher der Behörde. (bik)

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