"Partei geht es mit dem Streit nicht gut"

Interview mit Ina Lenke aus dem FDP-Bundesvorstand über Möllemann, Wahlkampf und rechten Stimmenfang

(veröffentlicht in den Verdener Nachrichten, 08.06.2002)


Landkreis. Die Auseinandersetzung um den FDP-Vizevorsitzenden Jürgen Möllemann und die Antisemitismus-Debatte hat in den vergangenen Wochen für Aufregung gesorgt. In dieser Woche schien der Streit ein vorläufiges Ende zu finden, Möllemann gab nach. Wir sprachen mit der Oytener Bundestagsabgeordneten Ina Lenke, die auch im Bundesvorstand der FDP sitzt, über den Konflikt und die Folgen.

Frage: Beim Machtwort von Westerwelle am Mittwoch haben sich viele gefragt, ob das nicht zu spät gekommen ist, ob die Partei nicht bereits zu sehr Schaden genommen hat durch die Auseinandersetzung?

Ina Lenke: Der Partei geht es sicher bei diesem Streit nicht gut, aber es ging um eine Aussage von Herrn Möllemann und nicht um eine Positionsbeschreibung der Partei.

Frage: Die Aussage von Möllemann fällt aber auf die Partei zurück.

Ina Lenke: Herr Möllemann hat die Aussage, um die es ging, längst zurückgenommen und sich jetzt auch dafür entschuldigt.

Möllemann unkontrollierbar?

Frage: Trotzdem bleibt ein fader Beigeschmack. Franz Müntefering hat zum Beispiel behauptet, Möllemann sei unkontrollierbar. Ist so ein Vize für die FDP noch tragbar?

Ina Lenke: Wir haben jetzt Wahlkampf, und dass solche Vorkommnisse in der FDP natürlich von anderen Parteien benutzt werden, um ihre eigenen Darstellungen laut zu sagen und manches Mal sehr polemisch zu sein, das ist halt so, und das muss man auch so verstehen. Innerparteiliche Kritik dagegen ist wichtig. Wenn wir unterschiedliche Meinungen in der Partei haben, müssen wir darum streiten, wofür sind denn Gremien in einer Partei da? Wir müssen Positionsfindung betreiben.

Die Aussage von Herrn Möllemann steht jetzt wirklich nicht mehr im Raum, er hat sich jetzt entschuldigt, Herr Karsli gehört nicht mehr der Fraktion in Nordrhein-Westfalen an, dieses ist alles bereinigt worden. Ich bin auch sehr froh, dass wir uns jetzt wieder unseren politischen Aussagen zuwenden können. Ich halte nichts davon, diesen Konflikt noch weiter innerparteilich zu fahren. Der Vorsitzende der Bundespartei, der von uns allen gewählt worden ist, heißt Guido Westerwelle. Und der hat sich bemüht, diesen Konflikt zu bereinigen.

Westerwelle als Parteiführer

Frage: Haben Sie ihn als starken Führer der Partei empfunden?

Ina Lenke: Man ist stark, wenn man letztendlich den Konflikt aus der Welt schaffen kann, und Guido Westerwelle hat sich durchgesetzt.

Frage: Westerwelle hat jedoch auch öffentlich angekündigt, dass er die Partei zu einer Protestpartei machen möchte und dafür unzufriedene Wähler ansprechen möchte.

Ina Lenke: Hier geht es um Nicht-Wähler. Wir müssen Politik so machen, dass sich Menschen angesprochen fühlen. Die Wahlverdrossenheit müssen wir genau bedenken, damit das Nicht-Wähler-Reservoir nicht weiter anwächst.

Rechte Protestwähler

Frage: Sie reden von denen, die aus Protest nicht wählen. Westerwelle sprach aber auch von den potenziellen PDS- und DVU-Wählern, die er gewinnen möchte.

Ina Lenke: Wir sind doch Konkurrenten. Und wenn ich PDS-Wähler überzeugen kann, dass dieses Konzept von Wirtschafts- und Steuerpolitik der PDS das Falsche ist, dann freue ich mich. Ich sehe da keine unterschiedlichen Stimmenqualitäten.

Frage: Gilt gleiches auch für potenzielle DVU-Wähler?

Ina Lenke: Wir sind eine liberale Partei, und wir werben mit liberalen Konzepten und Inhalten. Dazu gehört überhaupt nicht, dass wir mit populistischen Aussagen in die linke oder in die rechte Richtung Wähler werben wollen. Wir werden nicht rechte Stimmen mit rechten Aussagen fangen. Das will keiner in der FDP. Die Wähler werden uns nur wählen, wenn sie meinen, dass die FDP stimmige Konzepte hat.

Sinkende Umfragewerte

Frage: Dennoch: Die Umfragewerte der FDP sind zurück gegangen, die 18 Prozent sind ferner denn je. Wie will die FDP das wieder gut machen? Immerhin liebäugelt die Union ja schon mit den Liberalen als Wunsch-Koalitionspartner, aber bei einem Ergebnis unter 5 Prozent...

Ina Lenke: Diese Sache hat uns sicher Stimmen gekostet, und mich hat geärgert, dass für eine einzelne Aussage von Herrn Möllemann die ganze FDP in Regress genommen wird. Mit dieser Verallgemeinerung soll nur parteipolitisch Punkte gemacht werden. Auf diesem Niveau sollten wir solche Auseinandersetzungen nicht führen. Aber egal, wie es ist, wichtig war, dass wir klar Position bezogen haben als FDP, und dass es jetzt mit dem ganz normalen Wahlkampf im Sinne von Informationen über politische Inhalte weiter geht. Ich weiß, dass jemand nicht gewählt wird, der sich nur streitet, weil darüber die Inhalte vergessen werden. Und dieser Streit war nicht konstruktiv, sondern destruktiv, und deshalb freue ich mich, dass jetzt die Parteispitze zu einer Gemeinsamkeit gefunden hat. (bik)

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