"Die bestmögliche Behandlung für jeden"

Globalisierungskritiker und Ärzte fordern gerechtere Gesundheitsreform / Aktionstag am 15. Juni

(veröffentlicht in den Verdener Nachrichten, 14.06.2002)


Verden. Die Gesundheitsreform wird heftig diskutiert – gerade im Wahlkampf haben die Parteien das Thema entdeckt und verschiedene Konzepte vorgelegt. Einige von ihnen gehen von einer Trennung der Krankenkassenleistungen in Wahl- und Pflichtteile aus. Gegen diese und andere Tendenzen im Gesundheitswesen wendet sich ein bundesweiter Aktionstag am morgigen Sonnabend, 15. Juni, den das Attac-Netzwerk mit Sitz in Verden organisiert hat.

"Gesundheit ist keine Ware" lautet das Motto der Kampagne, in der sich verschiedene Initiativen unter dem Dach der Globalisierungskritiker bei Attac engagieren. Sie protestieren damit gegen die Kapitalisierung der Gesundheit. Beispiele hierfür: die Entsolidarisierung des Krankenkassenwesens oder die Privatisierung von Kliniken.

"Kosten sind nicht explodiert"

Die Debatte der Gesundheitsreform werde "schief aufgewickelt", ärgert sich Attac-Sprecher Felix Kolb aus Verden: "Es heißt, die Kosten im Gesundheitswesen seien explodiert. Dabei sind nicht die Kosten gestiegen, sondern die Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen gesunken." Das läge an der niedrigeren Lohnquote, aber auch an der zunehmenden privaten Versicherung von Besserverdienern. "Die Finanzierung des Gesundheitswesens verteilt sich auf immer weniger Schultern."

Der Vorsitzende der Verdener Kassenärztlichen Vereinigung (KV), Dr. Volker Steitz, stimmt dem zu: "Es ist unsolidarisch, die Kosten nur von der arbeitenden Bevölkerung abzuzweigen, während Einkommen aus Immobilien oder Aktien nicht herangezogen werden." Die Einteilung in Wahl- und Pflichtleistungen sieht Steitz skeptisch: "Sicherlich gibt es ’Unkrankheiten’, die jeder selbst zahlen sollte. Wenn jemand Haarausfall hat oder sich das Fett absaugen lässt, kann das nicht über die allgemeine Krankenversicherung gehen." Dagegen dürfe die Behandlung von echten Krankheiten den Patienten nichts extra kosten. "Jeder muss die bestmögliche Therapie erhalten, egal welche Krankenversicherung er hat."

Zusatzleistungen bezahlen

De facto gebe es bereits eine "Zwei-Klassen-Versorgung", meint Rolf Heyde, Pressesprecher der niedersächsischen Ärztekammer: Wer Leistungen wolle, die auf der so genannten IGEL-Liste stehen und von den gesetzlichen Versicherungen nicht gezahlt werden, müsse sich zusätzlich versichern oder extra zahlen. "Und auch das duale System von gesetzlicher und privater Versicherung hat sich bewährt." Unter den Budgetbedingungen und bei zunehmenden Leistungsanforderungen könne nicht alles aus dem gemeinsamen Topf gezahlt werden.

Dass der Trend zur Privatisierung von Krankenhäusern mit einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung einher ginge, verneint Heyde: "Auch kommunale Kliniken müssen heute betriebswirtschaftlich rechnen." KV-Vorsitzender Steitz gibt jedoch zu bedenken, dass der betreuende Aspekt von Krankenhäusern unter dem Kostendruck wegfällt. Auch der so genannte Drehtür-Effekt, nach dem zu früh entlassene Patienten mit Folgekrankheiten eingeliefert werden, sei noch wenig erforscht. Dennoch ist er überzeugt, dass der allgemeine Konkurrenzdruck zwischen den Hospitälern für Ausgleich sorgt: "Der Patient geht dorthin, wo er besser behandelt wird."

"Keine Scheuklappen"

Dass das Gesundheitswesen im Wahlkampf eine Rolle spielen wird, sei nötig, betont Ärztekammer-Sprecher Heyde. Allerdings gebe es in der Ärzteschaft gar nicht so viel Dissens dazu, ist KV-Vorsitzender Steitz überzeugt. "Wir müssen das Thema nur ehrlich angehen und nicht Scheuklappen anlegen." Dann sei das Gesundheitswesen vielleicht noch zu retten. (bik)

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