Chefarzt muss vor die Tür gehen

Kein Beschluss bei Gesellschaftern der Klinik-GmbH

(veröffentlicht in den Verdener Nachrichten, 21.6.2002)


Verden. Viel Lärm um nichts und alles bleibt beim Alten - so ließe sich das Ergebnis der jüngsten Gesellschafter-Versammlung der Aller-Weser-Klinik gGmbH zusammenfassen.

Nachdem die Stadt Verden als einer von drei Gesellschaftern sich zu keinem einstimmigen Votum durchringen konnte, wurde bei der Versammlung am Mittwoch kein Beschluss gefasst. Damit muss Dr. Peter Hampel, Chefarzt und zugleich für die Stadt Verden im Aufsichtsrat, auch weiterhin vor die Tür, wenn wichtige Entscheidungen im Gremium ihn direkt oder indirekt betreffen.

Patt-Situation im Stadtrat

Während sich sowohl die Stadt Achim als auch der Landkreis für eine Änderung des Gesellschaftervertrages aussprachen, um eine mögliche Interessenkollision zu vermeiden, stimmten die drei Verdener Vertreter in der Gesellschafterversammlung aufgrund der Patt-Situation im Stadtrat (wir berichteten) uneinheitlich ab. Damit galt die Verdener Stimme als Enthaltung.

Überraschend waren jedoch wohl für viele die rechtlichen Folgen dieser Enthaltung. "Im Vertrag ist vereinbart, dass für eine Satzungsänderung Einstimmigkeit nötig ist", erklärte der Vorsitzende der Versammlung, Oberkreisdirektor Werner Jahn. "Eine Stimmenthaltung gilt nicht als positive Zustimmung, und damit ist keine Einstimmigkeit gegeben." Um Zweifeln vorzubeugen, hatte Jahn den Vertretern auch ein juristisches Gutachten vorgelegt, das zu diesem Ergebnis kam.

"Generelles Problem ungelöst"

Ohne Einstimmigkeit kein Beschluss und daher keine Änderung des Vertrages - "damit ist das generelle Problem nach wie vor nicht gelöst", fasst Jahn zusammen. Allerdings ist für ihn als Vertreter des Landkreises der Fall nun erledigt. Er merkt nur noch einmal an: "Der Rat der Stadt Verden muss selbst entscheiden, ob er sich gut vertreten fühlt durch ein Aufsichtsratsmitglied, das oft wegen Befangenheit nicht an den Entscheidungen mitwirken kann."

"Misslich, aber nun einmal so gelaufen", meint auch Horst-Heiner Pabst (SPD), der als Vertreter des Verdener Rates an der Gesellschafterversammlung teilnahm. "Vielleicht wäre ein Kompromiss im Vorhinein günstiger gewesen, wonach eine solche Änderung erst ab der nächsten Legislaturperiode gelten sollte." So sei die Angelegenheit zu einem unnötigen Politikum geworden, das sich an der Person Hampels fest mache.

"Bitterer Beigeschmack"

Im Gegensatz zu Pabst war SPD-Ratsfraktionschef Brockmann verwundert über die Auslegung der Stimmenthaltung. Vor einer genauen Kenntnis des Gutachtens wollte er sich nicht äußern. Jedoch gab er zu bedenken: "Es hat einen bitteren Beigeschmack, dass ausgerechnet die beiden Stimmen der Betroffenen, Herrn Dr. Hampel und seiner Frau ,zum Patt im Stadtrat geführt und nun die Sache entschieden haben." (bik)

 

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