Besserer Opferschutz in Verden freut Claudia Roth

Grünen-Bundesvorsitzende erkundigt sich nach Modellprojekt gegen häusliche Gewalt / Auch Schwachstellen

(veröffentlicht in den Verdener Nachrichten, 16.08.2002)


Verden. Als Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, gestern kurz Zwischenstation in Verden einlegte, betonte sie, dies sei weniger einer der üblichen Wahlkampftermine, sondern eher ein Fachtreffen, von dem sie sich Impulse für Berlin erhoffe. Das Thema: Das neue Gewaltschutzgesetz und seine Praxistauglichkeit.

In die Beratungs- und Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt (BISS) kamen denn auch Vertreter der Einrichtungen, die mit dem Gesetz täglich zu tun haben: Polizei, Justiz, Frauenhaus und BISS.

Situation früher unbefriedigend

Von positiven Erfahrungen mit dem Gesetz berichtete Axel Rott, Leiter der Polizeiinspektion Verden; "Für meine Beamten war es früher sehr unbefriedigend, dass wir die Frauen und Kinder nicht in ihren eigenen Wohnungen vor den schlagenden Männern schützen konnten."

Jetzt habe die Polizei mit Platzverweis und der Drohung, den Täter ins Gefängnis zu sperren, ein massives Druckmittel in der Hand, das auch mehr Wirkung zeige, als er erwartet hatte, gab Rott zu. "Das Gesetz ist ein Knaller." Außerdem fielen die Opfer durch die automatische Weiterleitung der Polizeieinsätze an die BISS nicht in ein Loch, so Rott.

Frauenhaus und BISS ergänzen sich

Beratung sei manchmal wichtiger als rechtliche Schritte, gab Dr. Jobst Kohmüller, Direktor des Amtsgerichtes, zu bedenken. Dass sich die Arbeit lohnt, konnte BISS-Leiterin Gisela Schwertel bestätigen: Seit März wurden hier etwa 50 Frauen beraten. Dennoch ist auch das Frauenhaus gerade zurzeit wieder voll besetzt. Beide Angebote ergänzten sich, waren sich die Anwesenden einig.

Allerdings weise das Gewaltschutzgesetz auch Lücken auf, machte die Rechtsanwältin Sabine Osmers deutlich: "Der Platzverweis von nur einer Woche setzt die Frauen unter einen enormen Druck. Sie müssen schnell entscheiden, ob sie einen Antrag auf Zuweisung der Familienwohnung stellen." Ein weiteres Problem sei psychische Gewalt, die nur schwer zu beweisen sei und trotz des Gesetzes im Graubereich bleibe, betonte Osmers.

Ideen für Verbesserungen nach Wahlsieg

Claudia Roth war sichtlich erfreut über die gute Zusammenarbeit in diesem Bereich in Verden. Von Lörrach wüsste sie, dass es dort nicht funktioniere. Außerdem nahm sie einige Anregungen mit, wie das Gesetz nach einem rot-grünen Wahlsieg weiter verbessert werden könnte. (bik)

 

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