Guter Kompromiss

Kommentar zur Reform des Polizeigesetzes, WR-Artikel

(veröffentlicht im Weser Report, 8.7.2001)


Bremen. Was lange währt, wird endlich gut: Nach zwei Jahren zäher Verhandlungen hat die große Koalition jetzt endlich einen Kompromiss über den finalen Rettungsschuss gefunden. Damit steht fest: Die moralische Instanz darüber, ob ein Polizist einen Menschen erschießen darf, bleibt beim Beamten, kein Einsatzleiter am grünen Tisch darf darüber bestimmen. Andererseits weiß der Polizist im hoffentlich nie eintretenden Notfall, dass sein Handeln okay ist.

Nun dürften alle Seiten zufrieden sein: Die Gewerkschaft der Polizei, die kritisiert hatte, dass die Beamten in diesem heiklen Punkt vom Gesetzgeber allein gelassen wurden, die CDU, die eine explizite Einschränkung des Grundrechts auf Leben gefordert hatte, und die SPD, die die Verantwortung beim Schützen belassen wollte.

Alle wollten Rechtssicherheit. Und die ist jetzt verbindlich und bundesweit einmalig geschaffen worden. Fragt sich nur, warum die Lösung so lange auf sich warten ließ, denn so weit waren die Positionen nicht von einander entfernt. (bik)

 

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