Schwerbehindertenabgabe für ABM?

Angeblich hat Arbeitsressort Budget für 2. Arbeitsmarkt aus anderem Topf aufgebessert

(veröffentlicht im Weser Report, 19.8.2001)


Bremen. Ist die Schwerbehindertenabgabe für ABM-Stellen von Nichtbehinderten zweckentfremdet worden? Gut informierten Kreisen zufolge soll das Arbeitsressort Mittel für Behinderte benutzt haben, um Budget-Löcher an anderer Stelle zu stopfen.

Das Arbeitsressort bestritt die Vorwürfe am Freitag heftig. Gerüchten zufolge heißt es, ABM-Stellen wurden bewilligt, ohne darauf zu achten, ob da Budget (12,8 Millionen Mark in 2001) erschöpft ist. Dadurch gab es in den vergangenen Wochen Engpässe in der Auszahlung von ABM-Bescheiden. Seit März sind die Strukturanpassungsmaßnahmen und Eingliederungszuschüsse für ältere Arbeitslose in den zweiten Arbeitsmarkt auf Null zurückgefahren worden, um den ersten Arbeitsmarkt besser fördern zu können.

Notbremse gezogen

Doch diese Notbremse scheint nicht auszureichen. Etwa fünf Millionen Mark sollen für die Eingliederung in den zweiten Arbeitsmarkt fehlen. Gleichzeitig sollen auch Gelder für die Behindertenförderung (acht Millionen Mark in 2001) gestrichen worden sein.

Ressort-Sprecher Klaus Krancke erklärte auf Nachfrage: "Wir haben keinen Hinweis auf einen Missbrauch der Abgabe. Außerdem wäre das rechtlich nicht möglich." Die Schwerbehindertenabgabe sei gesetzlich zweckgebunden, das ABM-.Programm völlig unabhängig davon. (bik)

 

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